Aktuell

Schmitt: Am Atomausstieg festhalten!

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt hat sich gegen den Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Gebhart ausgesprochen, deutsche Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. „Die SPD hält an dem mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomausstieg und den dort festgelegten Restlaufzeiten fest.“, so Heinz Schmitt. Dies sei auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD so festgelegt.
Mit einer Verlängerung der Laufzeiten würden keine Probleme gelöst, weder bei der Versorgungssicherheit noch beim Klima-schutz. Zur Versorgungssicherheit gehöre für ihn auch eine unbedenkliche Technik. „Atomkraft ist aber eine Hochrisikotechnologie, von der wir uns so schnell wie möglich frei machen sollten.“, so Schmitt. Eine neue Studie des Ökoinstituts Darmstadt kommt zu dem Ergebnis, dass Atomkraft auch nicht die Lösung des Klimaproblems sei. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten würde demnach dazu führen, dass Investitionen in sauberere Technolo-gien unterblieben. Die Klimabilanz sei daher insgesamt negativ.
„Was wir brauchen, ist eine wesentlich effizientere Nutzung von Energie, inklusive der Kraft-Wärme-Kopplung, Kampf gegen Energieverschwendung und einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien.“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Je schneller wir hier vorankommen, umso überflüssiger wird der Bau neuer Kraftwerke.
Es gehe daher nicht, wie von Gebhart gefordert um „eine zusätzliche Erforschung innovativer Energietechnologien.“ Diese seien längst vorhanden. Sie müssten im Rahmen des bereits beschlossenen Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung schnellstmöglich umgesetzt werden.

Heinz Schmitt

Karl-Heinz Hessler für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft ausgezeichnet

SPD-Ortsverein Herxheim/Herxheim-Hayna/Herxheimweyher

P R E S S E M I T E I L U N G
Herxheim, 13.4.2008

Karl-Heinz Hessler für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft ausgezeichnet

Bei der politischen Weinprobe des SPD-Ortsvereins im Weinprobierkeller der Villa Wieser, wurde Karl-Heinz Hessler, als Anerkennung für 40 Jahre aktives Mitwirken zur Verwirklichung kommunal- und parteipolitischer Ziele ausgezeichnet. "Es ist ein gutes Gefühl, solche engagierte Genossen in unserer Partei zu wissen", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Erwin Welsch in der kleinen Feierstunde. Der SPD-Ortsverein verleiht die Willy-Brandt-Gedenkmedaille einmal im Jahr an einen besonders ehrenamtlich engagierten Menschen. Für die 40-jährige Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wurde Karl-Heinz Hessler von dem Unterbezirksvorsitzenden und Mitglied des Deutschen Bundestags, Heinz Schmitt, geehrt. "Wer 4-Jahrzehnte der traditionsreichsten und ältesten demokratischen Partei Deutschlands angehört, zeigt, so Heinz Schmitt, dass er zum einen ein politischer Mensch ist und dass er der SPD mit dem Herzen verbunden ist. Herzlichen Dank dafür."

Der Vorsitzendes der SPD-Südpfalz Heinz Schmitt, MdB und Ortsvereins-vorsitzender Erwin Welsch freuen sich gemeinsam, Karl Heinz Hessler auszeichnen zu dürfen.


Südpfälzer SPD schreibt am neuen Hamburger Programm mit

Mit acht eigenen Anträgen hatten sich die Südpfälzer Sozialdemokraten in der Diskussion zum neuen Hamburger Parteiprogramm zu Wort gemeldet.
„Sieben der auf einem Unterbezirksparteitag der südpfälzischen SPD beschlossenen Änderungswünsche sind nun in den Entwurf zum neuen Parteiprogramm eingeflossen.“, freute sich der Vorsitzende Heinz Schmitt, der am Parteitag in Hamburg als Beobachter teilnehmen wird.
Die Genossinnen und Genossen aus der Südpfalz fordern unter anderem eine stärkere Berücksichtigung des Wertes „Nachhaltigkeit“ als weiteren Grundwert neben „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ wie auch eine gerechte und menschliche Gestaltung der Globalisierung.
Die Südpfälzer SPD tritt zudem für einen engeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften, für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen von älteren und geringqualifizierten Arbeitslosen sowie eine breitere Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ein.
Die SPD Südpfalz fordert „Gute Arbeit“ und den Erhalt von „Normalarbeitsverhältnissen“, die durch eine Flexibilisierung der Arbeit nicht verdrängt werden dürften.
Schließlich lehnen sie in einem Antrag Studiengebühren entschieden ab und fordern den freien Zugang zu akademischer Bildung.

Berlin, 25. Oktober 2007


Friedensforschung trifft Bundeswehr

Die neue außenpolitische Rolle der Bundeswehr: Weltsicherheitspolitik oder riskanter Irrweg?
Über dieses Thema diskutieren Prof. Dr. Volker Rittberger und Wolfgang Ohl, Oberstleutnant der Luftwaffe, am Dienstag, 2. Oktober, 19 Uhr, im Foyer des Alten Kaufhauses in Landau. Veranstalter ist der Südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt.
Prof. Volker Rittberger ist Vorsitzender der Deutschen Stiftung Friedensforschung und Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Tübingen. Oberstleutnant Wolfgang Ohl ist Kommandeur des III./ Luftwaffen-Ausbildungsregimentes in Germersheim. Ihm untersteht das Ausbildungszentrum Grundlagenausbildung der Luftwaffe, wo Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter anderem für Auslandseinsätze ausgebildet werden.
Das Ob und Wie solcher Auslandseinsätzen ist umstritten. Wann soll sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen beteiligen? Und ist sie überhaupt in der Lage, längerfristig Aufgaben der Friedenssicherung zu übernehmen?
Zu diesen Fragen nehmen die Referenten Stellung. Anschließend ist das Publikum gefragt, mitzudiskutieren.
Ausklingen wird der Abend bei einem kleinen Imbiss und einem Glas Wein.

Berlin, 21. September 2007


Ärztehonorare Sache der Selbstverwaltung

Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt hat sich skeptisch zu Forderungen von südpfälzischen Vertretern des Gesundheitswesens geäußert, kurzfristig eine einheitliche, pauschale Ärztevergütung für alle Krankenkassen einzuführen.
(Die Rheinpfalz berichtete am 2.5.2007)
„Eine solche Umstellung der Honorare ist für 2009 beschlossene Sache, sie ist aber viel zu kompliziert, als dass sie der Gesetzgeber jetzt noch einmal kurzfristig vorziehen kann.“, erklärte der Landauer Abgeordnete.
Für 2009 seien Gesamtvergütungen vorgesehen, die sich am Gesundheitszustand der Versicherten orientierten.
Höhere Krankheitsstände bei den Versicherten einer Kasse gegenüber anderen würden damit ausgeglichen.
Außerdem sei auch beabsichtigt, die Vergütungen innerhalb einer Region anzugleichen.
Dieses System habe man von Seiten der Politik bereits mit der Gesundheitsreform 2004 im Jahr 2007 einführen wollen.
Nach Aussage des Bundesgesundheitsministeriums habe sich aber die Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten nicht auf ein solches Modell einigen können.
Die Reform konnte daher nicht fristgerecht umgesetzt werden.
Kurzfristig seien damit die betroffenen Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung der Region in der Verantwortung, gegebenenfalls die Vergütungsverträge so anzupassen, damit die medizinisch notwendige Versorgung der Versicherten nicht gefährdet werde, so Schmitt.

Berlin, 7. Mai 2007


Erfreuliche Nachrichten für den Standort Bad Bergzabern der Bundespolizei

„Der Standort der Bundespolizei in Bad Bergzabern kann mit dem jetzt vorgelegten Konzept des Bundesinnenministers zufrieden sein.“
Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt das „Konzept zur Neuordnung der Bundespolizei“, das heute in Berlin vorgestellt wurde.
Nach seinen ersten Informationen bleibe Bad Bergzabern zumindest in der jetzigen Personalstärke erhalten.
Detailliertere Angaben zu Bergzabern und auch zum zweiten Standort Bienwald - als Außenstelle der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern - würden in den nächsten Tagen folgen.
Dabei müsse man jetzt im Auge behalten, dass bei der Neuordnung der Bundespolizei auch den Belangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechnung getragen werde.
Die Polizei bleibe damit auch in der Fläche präsent.
Das Konzept komme den Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der Südpfalz entgegen.

Berlin, 26. April 2007


Schmitt stimmt gegen „Tornado“-Einsatz


Der Südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt hat bei der heutigen Abstimmung im Bundestag gegen die Entsendung von acht Bundeswehr-„Tornados“ nach Afghanistan gestimmt.

„Ich befürchte zusätzliche Opfer bei unseren Soldaten und eine Destabilisierung der Lage in Afghanistan,sollten die Flugzeuge als Teil einer militärischen Großoffensive betrachet werden“, begründete Schmitt sein Nein im Bundestag. Bisher hätte sich die Bundeswehr durch ihre Aufbauarbeit in Afghanistan hervorgetan. Im afghanischen Norden sei ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung geleistet worden. Das deutsche Kontingent habe sein Mandat in seinem Zuständigkeitsbereich überwiegend als Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus wahrgenommen. „Wenn nun deutsche Soldaten Aufklärungsflüge für militärische Operationen durchführen, ist zu befürchten, dass sie von afghanischen Widerstandsgruppen für daraus folgenden Kampfeinsätze mitverantwortlich gemacht werden“, so Schmitt. Alle bisherigen Erfolge bei der Friedenschaffung mit nichtmilitärischen Mitteln könnten dadurch gefährdet sein. Mit dem Einsatz der deutschen Tornados würde die Bundeswehr möglicherweise in eine gefährliche Spirale der Gewalt hineingezogen. Für den Landauer Abgeordneten sei der Einsatz von Tornados daher nicht zu verantworten und mit seinem Gewissen nicht vereinbar.
Berlin, 9. März 2007

Bundestagsabgeordneter Heinz Schmitt zu Gast bei DaimlerChrysler Betriebsrat im Werk Wörth




Am Freitag, dem 23.Februar 2007 begrüßte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ulli Edelmann den Bundestagsabgeordneten Heinz Schmitt im Werk Wörth.

Der Politiker war einer Einladung zum Thema "Arbeiten bis 67" gefolgt. Er sollte sich ein Bild davon machen, was Arbeiten in einer LKW-Fabrik bedeutet.
In einer Disskussionsrunde mit dem Betriebsrat stellte der Vorsitzende Gerd Reude die aktuelle Situation der Beschäftigten dar. "Es ist nicht vorstellbar unter den derzeitigen Bedingungen bis 67 zu arbeiten", so Rheude.
Dann ging es in den praktischen Teil des Erfahrungsaustausches, in die Produktion.
Vom Rahmenaufbau über den Fahrerhaus-Rohbau und - Innenausbau bis an die Bänder führte der Weg. Der Politiker staunte nicht schlecht darüber, welche Qualifikation, Geschicklichkeit und Schnelligkeit das Bauen von LKW erfordert. Bei der Kabelverlegung und beim Einbau des Himmels ins Fahrerhaus stellte er fest, dass es viele Arbeitsplätze gibt, die die Arbeitnehmer besonders belasten.
Zum Schichtwechsel verließ Heinz Schmitt das Werk und versprach, seine Eindrücke in die aktuelle Rentendiskussion in Berlin einfließen zu lassen.

Schmitt stimmt Gesundheitsreform zu



Der SPD-Abgeordnete Heinz Schmitt hat heute im Bundestag der Gesundheitsreform zugestimmt.

Trotz schwieriger Verhandlungen mit dem Koalitionspartner seien doch einige wichtige Verbesserungen für Patienten und deren Versorgung erreicht worden. „Die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf.“, erklärte der Landauer Abgeordnete. So sei für ihn das herausragende Ergebnis, dass zukünftig jeder Mensch in Deutschland krankenversichert sein muss. Größere Belastungen der Versicherten durch Eigenbeteiligungen seien vermieden worden. Das Leistungsangebot in heutigem Umfang bleibe erhalten. Der Leistungskatalog sei sogar um wichtige Neuerungen erweitert worden. In Zukunft werde die Vorsorge gestärkt. Bei der Behandlung von Krebs und bei der Schmerz-Therapie gebe es Verbesserungen. Zudem sei die Krankenpflege zu Hause für Pflegebedürftige und Behinderte gesichert worden. Darüber hinaus seien auch wichtige strukturelle Änderungen beschlossen worden. So würden zukünftig Kosten und Nutzen von Arzneimitteln bewertet, um Einsparungen zu erzielen. Der Anfang sei gemacht, die Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuern zu finanzieren. Und nicht zuletzt habe man Reformen bei den privaten Kassen eingeleitet. Die Rechte der Patienten würden gestärkt, indem sie Altersrückstellungen bei einem Kassenwechsel zukünftig mitnehmen dürften. Die Gesundheitsreform bringe damit viele positive Veränderungen für die Versicherten. Schmitt räumte ein, dass er sich auf der Finanzierungsseite mehr gewünscht hätte. Hier seien aber die Positionen der Regierungsparteien nicht vereinbar gewesen. Ihm sei wichtig, dass die solidarische Finanzierung der Krankenvericherung verteidigt und erhalten werden konnte, erklärte Schmitt. Er sei gegen einen Einheitsbeitrag für alle - unabhängig vom Einkommen -, wie ihn die CDU/CSU vorgeschlagen habe. Die SPD streite daher weiter für das Modell einer Bürgerversicherung für alle. „Die Wählerinnen und Wähler werden darüber zu gegebener Zeit abzustimmen haben.“, so Schmitt.


Berlin, 2. Februar 2007
 
 

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