Gebharts Behauptungen zu Regionalbanken nicht nachvollziehbar

Pressemitteilung

„Die Behauptungen zur Lage der Finanzmärkte sind in großen Teilen nicht nachvollziehbar und gehen an den tatsächlichen Entwicklungen vorbei.“
Mit diesen Worten entgegnet der südpfälzische SPD-Bundestags-abgeordnete Heinz Schmitt Aussagen seines südpfälzischen CDU-Kontrahenten Dr. Thomas Gebhart zur aktuellen Bankenkrise.

So hätten zunächst einmal auch Sparkassen und Genossenschafts-banken von der Stützung notleidender Banken profitiert.
Die Lage sei insgesamt so dramatisch gewesen, dass das Funktionieren des gesamten Bankensystems gefährdet war.
Führende deutsche Bankiers hätten noch vor wenigen Tagen von einem drohenden „Weltuntergang“ im deutschen Bankensystem gesprochen.
Von daher sei die Stützung notleidender Banken auch im Interesse von Sparkassen und Genossenschaftsbanken gewesen und habe verhindert, dass es zu einem Dominoeffekt kommen konnte.
Gebhart erhebe zudem den Vorwurf, es gebe Wettbewerbsverzerrungen bei Geldanlagen und bei der Kreditvergabe zu Lasten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, ohne dies zu belegen.
„Für diese Aussage gibt es nach Erkenntnissen von Finanzfachleuten meiner Fraktion im Bundestag keine Grundlage.“, erklärt Schmitt.
Vielmehr hätten die zuständigen Kontrollgremien des Bundestages und das zuständige Gremium des so genannten „Soffin“ (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) bisher keinen Zusammenhang zwischen Stützungsmaßnahmen und angeblichen Dumpingkonditionen einzelner Banken feststellen können.
Sämtliche Beihilfen seien zudem von der EU-Kommission genehmigt.
„Wenn Herrn Gebhart also nach eigener Aussage konkrete Dumpingangebote und - wie er es nennt - ‚Zockgeschäfte’ bekannt sind, dann soll er Ross und Reiter benennen.“, so Schmitt.
Schmitt werde Gebhart dann behilflich sein, solche Verdachtsmomente bei der zuständigen Stelle überprüfen zu lassen.

Berlin, 12. August 2009

 
 

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