Wochenendmail 12/2009

Bundespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der laufenden Wahlperiode ist zu Ende. Weil das Bundesverfassungsgericht ganz aktuell noch Änderungen für die Umsetzung des EU-Vertrages verlangt hat, muss der Bundestag im Sommer allerdings noch zweimal – am 26.August und am 8. September - zusammen kommen.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass ab sofort nicht mehr die Große Koalition, sondern der Wettstreit um die bessere Politik und die besseren Konzepte zur Bewältigung der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund der Bundespolitik steht. Der Bundestagswahlkampf hat begonnen!
Vier Jahre Große Koalition: es ist geschafft!
Bundestagswahlkampf 2009: Im Juli geht es richtig los!

Vier Jahre Große Koalition: es ist geschafft!
Bundestagswahlkampf 2009: Im Juli geht es richtig los!

Vier Jahre Große Koalition

Die Bilanz einer Koalition mit einer Partei, die traditionell das Gegenmodell der eigenen Politik vertritt, fällt natürlich durchwachsen aus.
Das Positivste vorweg. Mit der Großen Koalition haben wir vor fast dreieinhalb Jahren „Schwarz-Gelb“ verhindert. Und das ist gut so! Denn Merkel mit Westerwelle und neuerdings Gutenberg hätten unser Land zum neoliberalen Musterländle und zu einer sozialpolitischen Wüste
umgewandelt- ein Szenario, das jetzt im Jahr 2009 erneut Formen annimmt, wenn man sich die Äußerungen aus dem konservativ-liberalen Lager anhört.
Es gab eine Reihe von Entscheidungen, die für uns Sozialdemokraten rundum positiv zu bewerten sind:
So etwa konnten wir für viele Menschen ein Mehr an Chancen erreichen.
Wir haben zum Beispiel das BAföG gegen die Angriffe der Union gerettet, ja sogar erhöhen können.
Wir konnten viel für Familien tun - das Elterngeld nach den Plänen von Renate Schmidt gegen den Widerstand der Union durchsetzen, den Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr.
Und wir haben mehr soziale Gerechtigkeit erreicht:
einen Mindestlohn für mehr als 3 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, den Spitzensteuersatz um 3 Prozent auf 45 Prozent erhöht, Managergehälter begrenzt und eine Bekämpfung von Steueroasen angestoßen.
Auch in der Krise haben wir gezeigt, wer die Geschicke des Landes entschlossen in die Hand nimmt und wer mal wieder redete und zauderte.
Es gibt sicherlich auch Bereiche, mit denen wir nicht zufrieden sind.
Einiges wurde vertagt - so etwa eine klare Richtungsentscheidung im Gesundheitswesen. Und in den letzten Monaten hat der Koalitionspartner immer mehr auf Blockade und Destruktion gesetzt.
Insgesamt bleibt festzuhalten: die Legislaturperiode ist sozialdemokratischer verlaufen, als es der Union lieb sein kann. Für diese sozialdemokratischen Erfolge hat die SPD gesorgt und nicht die Kanzlerin!

Bundestagswahlkampf

So gesehen können wir selbstbewusst in den kommenden Wahlkampf ziehen.
Die Erfolge der Großen Koalition tragen klar eine sozialdemokratische Handschrift.

Außerdem gilt es zu verhindern, das Schwarz und Gelb in einem zweiten Versuch doch noch ihr liberal-konservatives Experiment starten können.

In Zeiten wie diesen hat sich gezeigt, was unser Sozialstaat wert ist.
Auch diesen Sozialstaat wollten die Anhänger der liberalen Ideologie dem „Shareholder Value“ – den Aktionären - opfern. Wir hätten heute schon hunderttausende zusätzliche Arbeitslose, wären wir diesem Modell gefolgt.

Ich sage, es lohnt sich, auch dieses Mal die Ärmel für unseren sozialdemokratischen „Evergreen“ hochzukrempeln.

Um das gemeinsame Vorgehen miteinander zu besprechen, wurden alle unsere Ortsvereine für den kommenden Mittwoch, 8. Juli um 19.00 Uhr nach Offenbach ins Queichtal-Kulturzentrum eingeladen. Daran möchte ich hiermit nochmals erinnern.

Über einen guten Besuch würde ich mich sehr freuen. Dafür danke ich Euch schon jetzt.

Wünsche Dir, wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Euer
Heinz Schmitt


PS: Der gewohnte Newsletter der Fraktion ist zur Stunde noch in Arbeit.
Ich werde Euch diesen in der nächsten Woche nachliefern.

 
 

Besucherzähler

Besucher:885890
Heute:12
Online:1
 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 885890 -